Die Gemeinde Wolfhalden legt mit der revidierten Gemeindeordnung die Weichen für eine zukunftsfähige und zeitgemässe Organisation. Nebst Anpassungen an die übergeordnete Gesetzgebung strebt der Gemeinderat im Wesentlichen eine Reduktion der Gemeinderatsmitglieder von sieben auf fünf Mitglieder an. Demzufolge wird auch die Beschlussfähigkeit im Rat angepasst. Ausserdem soll das Amt des Gemeindepräsidiums neu im Hauptamt und nicht mehr im Nebenamt ausgeführt werden. Allgemeinverbindliche Reglemente der Gemeinde werden neu nicht mehr dem obligatorischen, sondern dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Volksdiskussion/Vernehmlassung wird vereinfacht und nur noch als Vernehmlassung dargestellt. Die Durchführung einer Wahlversammlung zur Findung von kandidierenden Behördenmitgliedern wird gemäss übergeordneter Gesetzgebung gestrichen. Dafür wird neu die Informationsveranstaltung im Regelwerk berücksichtigt. Zur Vereinfachung von Zusammenarbeiten im Erbschaftswesen wird ein entsprechender Artikel mitaufgenommen. Ausserdem wird davon abgesehen, zukünftig das Revisionsunternehmen nach sechs Jahren wechseln zu müssen, nur weil es die Gemeindeordnung so vorsieht.
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Teilrevision der Gemeindeordnung verabschiedet 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-04-13 16:42:44
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