Die SVP Appenzell Ausserrhoden begrüsst laut eigener Mitteilung die Teilrevision der Organisationsstruktur des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Sie unterstütze die Stossrichtung der Regierung, wie die Partei schreibt. Sie bringe dem Regierungsrat das notwendige Vertrauen entgegen, damit für den Spitalverbund eine tragfähige Zukunftsperspektive geschaffen werden könne, heisst es weiter. Nicht zufrieden ist die SVP hingegen mit dem Tempo. «Auch wenn die vorgeschlagenen Anpassungen, insbesondere die Änderung der Rechtsform, ein sinnvoller und notwendiger Schritt sind, erwartet die SVP schnelle und konkrete Perspektiven», so das Communiqué. Der vorgesehene Zeitplan mit der ersten Lesung im März 2027 ist aus Sicht der SVP zu wenig ambitioniert. Die SVP erwarte, dass beide Lesungen sowie die Volksdiskussion innert Jahresfrist bis Sommer 2027 durchgeführt werden, sodass das Gesetz Ende 2027 in Kraft treten könne.
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Spitalverbund: Die SVP fordert mehr Tempo 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-04-05 14:30:00
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