Gemäss EU-Gründungsvertrag ist es den Organen der Europäischen Union ei-gentlich verboten, Schulden aufzunehmen. Trotzdem schleppt die EU heute eine Schuld von offenbar über drei Billionen – also über dreitausend Milliarden – Euro mit sich herum.
Gemäss EU-Gründungsvertrag lebt die Europäische Union allein von den Beiträgen ihrer Mitgliedstaaten. Sie hat auszukommen mit diesen Beiträgen, ist zu eigener Geldbeschaffung (allenfalls mit Ausnahme von Bussen) nicht befugt.
Notfälle und Notmassnahmen
Doch es traten in letzten Jahren und Jahrzehnten Ereignisse ein, welche die EU-Kommission – darin unterstützt von den meisten ihrer Mitgliedstaaten – zu «Notfällen» erklärte. Und bezüglich erklärter Notfälle erkämpfte sich die EU-Kommission insbesondere unter dem Druck von Angela Merkel gegenüber den EU-Mitgliedstaaten die Befugnis, sich zu verschulden zwecks Bewältigung der sie sonst überfordernden Notereignisse.
Der erste Notfall entstand aus der sog. Euro-Krise – faktisch aus der offensichtlichen Überschuldung mehrerer EU-Staaten, insbesondere Griechenlands, aber auch Italiens, Frankreichs, Spaniens und weiterer Länder. Um drohende Staatspleiten von EU-Mitgliedern abzuwenden, wurden diesen Staaten durch die Europäische Zentralbank Staatspapiere zum Nominalwert in mehrstelligem Milliarden-Ausmass «abgekauft», deren effektiver Wert den Nominalwert der Papiere bei weitem nicht mehr erreichte.
Zum zweiten Notfall wurde die Bekämpfung von Corona durch Maskenbeschaffung in Milliardenbeträgen und durch weitere Massnahmen erklärt. Auch dafür hat sich die EU erneut massivst verschuldet.
Der dritte Notfall ist noch im Gang: Er zielt auf die Wiederaufrüstung der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schwer vernachlässigten Armeen in mehr oder weniger allen EU-Mitgliedstaaten.
Schulden wären eigentlich zurückzubezahlen
Insgesamt ist durch diese drei Notfälle eine EU-Schuld von über drei Billionen, also über dreitausend Milliarden Euro aufgelaufen. Jene, die grünes Licht für diese Mammut-Verschuldung erteilt hatten, hielten zusätzlich fest, dass die ratenweise Rückzahlung dieser Schulden ab dem Jahr 2028 zu erfolgen habe. Und dieses Jahr 2028 rückt jetzt täglich näher.
Die getroffene Datums-Festlegung entpuppt sich heute als Schlaumeierei besonderen – um nicht zu sagen höchst perfiden – Charakters. Jeder, der sie zum Beschluss erhob, wusste ganz genau, dass er selber zum Datum des Rückzahlungsbeginns nicht mehr im Amt sein werde. Andere müssten also durchführen, was ihnen die Schuldenmacher hinterlassen haben.
Diese anderen – heute die EU-Mitgliedstaaten regierend – geben indessen deutlich zu verstehen, dass sie für die vor Jahren getroffenen Verschuldungs-Entscheide nicht verantwortlich seien. Und sie beharren darauf, dass sie sich keineswegs verpflichtet fühlen, den gesetzten Termin für den Beginn der Schuldenrückzahlung – also 2028 – einzuhalten. Sie betonen, dass die Finanzlage ihrer Staaten derzeit derart angespannt sei, dass an eine Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung alter EU-Schulden, die man auch als illegal betrachten könne, nicht zu denken sei.
Die Antwort der Frau von der Leyen
Wie reagieren Frau von der Leyen und die EU-Kommission auf diese faktische Weigerung der EU-Mitgliedstaaten, die Schuldenrückzahlung termingerecht einzuleiten?
Frau von der Leyen hat das EU-Budget für die nächste, 2028 beginnende Budget-Periode von sieben Jahren – ursprünglich ausdrücklich als Spar-Budget bezeichnet –massiv erhöht. Für die 2027 auslaufende, jetzige Steuerperiode von sieben Jahren betrug das EU-Budget rund 1,2 Billionen (zwölfhundert Milliarden) Euro. Für die nächste, 2028 beginnende Periode wurde es von Frau von der Leyen auf zwei Billionen (zweitausend Milliarden) aufgestockt – eine Erhöhung um nicht weniger als sechzig Prozent! Dies, um die Bedienung der EU-Schulden zu ermöglichen.
Inzwischen belastet aber nicht nur die auf Papier festgehaltene Rückzahlungsverpflichtung der Schulden ab 2028 den Haushalt Brüssels massiv. Längst ist auch die Epoche der Nullzinsen vorbei. Mussten die aufgenommenen Schulden seinerzeit aufgrund der damals dominierenden Nullzins-Situation kaum oder gar nicht verzinst werden, so steigen die Zinsen seit mehreren Monaten kontinuierlich, was die Europäische Union offensichtlicher Finanznot entgegentreibt.
Noch ist offen, welchen Ausweg die EU-Kommission aus der sie hart treffenden finanziellen Notlage finden wird. Aber bereits ist vorauszusehen, was Frau von der Leyen schliesslich anzuordnen gedenkt: Sie wird die – teils schlicht zahlungsunfähigen – EU-Mitgliedländer aus der Pflicht zur Verzinsung und Rückzahlung der EU-Schulden schon entlassen – ob bloss teilweise oder vollständig, muss sich noch zeigen. Im Gegenzug wird sie den EU-Mitgliedstaaten aber die Zustimmung dazu abringen, dass der Europäischen Union als überstaatlicher Körperschaft das Recht eingeräumt wird, ihrerseits fortan eigene Steuern zu erheben. Die EU-Steuer ist zweifellos Tragpfeiler der Finanzpläne von Ursula von der Leyen.
Das EU-Vermögensregister
Im Blick auf dieses Ziel wurde von der EU-Zentrale in Brüssel, Tag und Nacht angetrieben vom Stab um Frau von der Leyen, bereits das EU-Vermögensregister geschaffen. Brüssel ist daran, sämtliche Bewohner aller EU-Mitgliedländer, die über Vermögen ab zweihunderttausend Euro verfügen, zentral zu registrieren. Zweihunderttausend Euro: Das bedeutet, dass im EU-Bereich jeder Einfamilienhausbesitzer, jeder mittelständische Unternehmer, der in seinem Betrieb einige Maschinen laufen hat, zentral registriert wird – auch als künftiges Opfer der EU-Besteuerung.
Das EU-Vermögensregister wird die Besteuerung in Europa umpflügen. Denn anders dürfte die – faktisch illegale – Milliardenverschuldung der EU nicht zu bewältigen sein. Die EU-Bürger – viele in Ländern wohnend, die sich wirtschaftlich bereits im Abwärtsstrudel befinden – kommen also in den «Genuss» einer neuen, markanten Steuer – ohne dass auch nur ein einziges EU-Mitgliedland seine nationale Steuer dafür reduzieren wird.
Bundesbern verharrt in Schweigen
Die Finanz- und Steuerentwicklung in der EU wird mit Bestimmtheit auch von Bundesbern genau verfolgt. Denn die Bundesverwaltung zu Bern weiss nur zu genau: Unterwirft sich die Schweiz vertraglich der EU, wird auch unser Land, werden auch unsere Bürgerinnen und Bürger, werden auch nahezu alle Betriebe in der Schweiz der EU-Steuer nicht entgehen können. Nur schon deshalb nicht, weil sämtliche EU-Teilnehmer-Staaten am EU-Binnenmarkt von Brüssel gleich zu behandeln, also auch gleich zu belasten sind.
Bundesbern spekuliert wahrscheinlich darauf, dass das Schweizervolk von den Steuerplänen, die in Brüssel ausgeheckt werden, nichts erfahren werde bis zur Abstimmung über den EU-Unterwerfungsvertrag. Das Wissen um die desaströsen EU-Steuerpläne treibt Bern folglich an, die Abstimmung über den Unterwerfungsvertrag möglichst bereits Mitte kommenden Jahres stattfinden zu lassen. Damit die Bevölkerung einerseits die Vertragsdetails nicht kennt, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sich kaum darüber Rechenschaft abgeben können, was für verderbliche Steuerpläne aus Brüssel sie treffen werden, wenn der Unterwerfungsvertrag umgesetzt werden könnte. Die Schweizerinnen und Schweizer sollen – so will es Bundesbern und so wollen es die EU-Bewunderer unter der Bundeskuppel – von den EU-Steuerplänen erst erfahren, wenn sie per Vertrag bereits an Brüssel gefesselt sind.
Nur die Stimmbürger können verhindern, dass die Schweiz weder der Bürokratiehölle noch der Steuerhölle Brüssel ausgeliefert wird.
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Wann kommt die EU-Steuer? 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-10-30 02:12:59
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