Nach der Eröffnung der Landsgemeinde durch den noch regierenden Landammann Roland Dähler (1) ist auch morgen Sonntag als Zweites der «Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen gemäss Artikel 21 der Kantonsverfassung» traktandiert (2). Stimmberechtigte können sich zur Arbeit der Verwaltung und Behörden und zur Staatsrechnung 2025 äussern.
Amtsgeschäfte: Zu gut für Kritik?
Allerdings schloss diese fast 15 Millionen Franken besser ab als erwartet. Steuereinnahmen hatten 10,6 Millionen Franken mehr Geld in die Staatskasse gespült als budgetiert, ausserdem schüttete die Nationalbank 3,7 Millionen aus, in den Büchern war eine Null. Ein weiterer Grund für den Überschuss waren die unter anderem aufgrund von Einsprachen rund 6 Millionen Franken weniger hoch als geplant ausgefallenen Investitionen. Gespart wurde auch bei der IT, weil man aufgrund von Personalmangel bestimmte Projekte nicht umsetzen konnte, ausserdem gab es Lieferschwierigkeiten für Software. Zusätzlich zu den in der Budgetsession vom Parlament aufgebrummten Sparmassnahmen von rund 800’000 Franken lag der Personalaufwand um weitere 260’000 Franken tiefer als erwartet.
Wahl der beiden Landammänner (3)
Vor der Vereidigung (4) wird geklärt, wer als regierender Landammann diese durchführen wird und wer als stillstehender Landammann sich auf die Leitung künftiger Landsgemeinden vorbereiten wird. Roland Dähler (parteilos) gab Mitte November bekannt, als stillstehender Landammann und Vorsteher der Volkswirtschaftsdepartements, nicht mehr anzutreten.
Die Frau stillstehender Landammann Angela Koller, Vorsteherin des Erziehungsdepartements, ist somit als Kandidatin für das Amt des regierenden Landammanns für die Landsgemeinde 2026 gesetzt. Pius Federer, der im Vorjahr an der Landsgemeinde als Letzter der vier Kandidierenden Angela Koller unterlegen war, liess sich Mitte Januar erneut als Kandidat für Landammannamt und Vorsteherschaft Volkswirtschaftsdepartement vom Kantonalen Gewerbeverband (KGV) portieren. Er wird von SP, SVP, FDP und der Gruppe für Innerrhoden (GFI) breit unterstützt. Nebst dem Gewerbe empfiehlt auch der Bauernverband den Oberegger Elektrounternehmer zur Wahl. Skepsis gegenüber dem parteilosen, aber sich Mitte-rechts verortenden Federer schlägt von der Arbeitnehmendenvereinigung Appenzell (AVA) und der «Mitte» entgegen. Letztere hat wie die AVA keine Wahlempfehlung abgegeben. Eine offizielle Gegenkandidatur aus den Reihen der «Mitte» fand sich jedoch nicht. Es könnten darum noch Kandidaten im Ring gerufen werden.
Standeskommission und Kantonsgericht
Unter Leitung der – so das Volk will – Frau regierender Landammann Angela Koller werden dann die übrigen fünf Mitglieder der siebenköpfigen Standeskommission gewählt (5): Frau Statthalter Monika Rüegg Bless (Gesundheits- und Sozialdepartement), Säckelmeister Ruedi Eberle (Finanzdepartement), Landeshauptmann Stefan Müller (Land- und Forstwirtschaftsdepartement), Bauherr Hans Dörig (Bau- und Umweltdepartement) und Landesfähnrich Jakob Signer (Justiz-, Polizei- und Militärdepartement). Wird aus dem Ring keine Gegenkandidatur gerufen, erübrigt sich ein Ausmehren und die Bisherigen sind für ein weiteres Jahr gewählt.
Nach dieser Regel wird sodann das Kantonsgericht neu bestellt (6), in dem keine Rücktritte vorliegen. Es setzt sich aus Präsident Michael Manser (lic. iur., Appenzell) und zwölf Richtern zusammen: Thomas Dörig (Vize, Gonten), Stephan Bürki (Oberegg), Rolf Inauen (Schlatt-Haslen), Anna Assalve-Inauen (lic. iur., Schwende-Rüte), Migg Hehli (Schwende-Rüte), Rosalie Manser-Brülisauer (Schwende-Rüte), Markus Koster (Appenzell), Vincenzo Del Monte (Oberegg), Dominik Ebneter (Schwende-Rüte), Kathrin Rechsteiner (Schlatt-Haslen), David Inauen, (Appenzell), Luzia Inauen-Dörig (Appenzell).
Totalrevision Polizeigesetz (7)
Die Polizei nutzt heute Techniken, die eine neue gesetzliche Grundlage erfordern. Dazu gehören Verbesserungen im Bereich von Prävention und Gefahrenabwehr – etwa das Bedrohungsmanagement, das in den meisten Kantonen eingeführt ist. Die Polizei kann bei Annahme des Gesetzes mit Personen, von denen eine Bedrohung ausgehen könnte, ins Gespräch kommen, bevor die Lage eskaliert. Verankert werden soll zudem eine Datenbank, auf der Kantone kriminalistische Informationen austauschen und so Ermittlungen erleichtern können. Finanziell bedeutet die Revision gemäss Standeskommission keine neuen Beschaffungen, beim Bedrohungs- und Risikomanagement muss personell ein Vollzeitäquivalent geschaffen werden.
Einführung Veloweggesetz (8)
Das Bundesgesetz über Velowege ist seit 2023 in Kraft. Die Kantone müssen bis Ende 2027 ein Velowegnetz für Alltag und Freizeit planen. Für den Alltag ist der Kanton verantwortlich, für das Velowegnetz Freizeit sorgen die Bezirke. Das Velofahren auf Velowegen, die im rechtskräftigen Netzplan aufgenommen sind, ist erlaubt, auch im Alpgebiet und im Wald, wo es ansonsten verboten ist. Gegen den Willen der Standeskommission hat der Grosse Rat durchgesetzt, dass das Befahren von Wanderwegen ausserhalb gekennzeichneter Velowege nicht grundsätzlich verboten ist. Ausgenommen sind der Wald und das Waldgebiet. Hier darf auf Wanderwegen, die nicht im Netzplan sind, ebenso wenig Velo gefahren werden wie bei einem Verbot gemäss Strassenverkehrsgesetz. Ausserhalb der Netzpläne gelten also unverändert die Verbote des Strassenverkehrsgesetzes, des Alpgesetzes und des Waldgesetzes.
Revision Verwaltungsgerichtsgesetz (9)
Die Revision des Verwaltungsgerichtsgesetzes schaffte eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Übermittlung von Gerichtsverfahren. Im Zivilprozess und Strafprozess gelten bereits entsprechende Bundesgesetze. Die Revision hat gemäss Standeskommission den Charakter eines technischen Nachvollzugs, im Grossen Rat war sie so gut wie unstrittig.
Bundesrat Martin Pfister führt Ehrengästeliste an
Angeführt wird die Liste der Ehrengäste wie gewohnt von einem Mitglied der Landesregierung. Dieses Jahr ist Bundesrat Martin Pfister, Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), als Amtsjüngster im Gremium an der Reihe. Ebenfalls auf der prominenten Liste stehen: Stefan Engler, Ständeratspräsident; Michaela Tschuor, Regierungspräsidentin des Kantons Luzern; Gregor Rutz, Zürcher Nationalrat; Maja Riniker, Aargauer Nationalrätin; Ernst Wandfluh, Berner Nationalrat. Komplettiert wird die Gruppe der Politiker mit den restlichen Regierungsratsmitgliedern des Gastkantons Luzern.
Prominent vertreten ist 2026 auch das Militär. Benedikt Roos, Chef der Armee, nimmt ebenso an der Landsgemeinde teil wie Simon Müller, Chef Kommando Cyber. Weiter begrüsst werden kann der britische Botschafter James Squire, aber auch Bischof Beat Grögli. Bereits vertraut mit den Sitten der Landsgemeinde ist die Innerrhoder Autorin Dorothee Elmiger. Da sie in den USA lebt, ist sie gleichwohl als Gast geführt.
Die Landsgemeinde kann auch im Livestream verfolgt werden.
Der Beitrag Landamman-Wahl und Veloweg-Gesetz im Fokus erschien zuerst auf appenzell24.ch.
Landamman-Wahl und Veloweg-Gesetz im Fokus 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-04-26 08:14:00
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