Im Rahmen der Prüfung wurden neben den formellen Voraussetzungen auch Hinweise aus der Bevölkerung zu den Umständen der Unterschriftensammlung berücksichtigt. Aufgrund konkreter Rückmeldungen wurden entsprechende Abklärungen vorgenommen. Diese ergaben keine Hinweise auf systematische Unregelmässigkeiten.
Gestützt auf diese Erkenntnisse hat der Gemeinderat entschieden, von weitergehenden Abklärungen abzusehen. Damit konnte das Prüfverfahren abgeschlossen werden. Der Gemeinderat hält fest, dass das Referendumsrecht als demokratisches Instrument gewährleistet ist und das Zustandekommen im vorliegenden Fall formell korrekt erfolgt ist.
Die Abstimmung über die Jahresrechnung 2025 wurde auf den nächsten ordentlichen Abstimmungstermin vom 27. September 2026 festgelegt. Den Stimmberechtigten werden die Abstimmungsunterlagen mit dem ordentlichen Abstimmungscouvert frühzeitig zugestellt.
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Referendum gegen Jahresrechnung 2025 zustande gekommen 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-06-09 11:34:14
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