Burgenlands Grüne-Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner wirft ÖVP-Umweltminister Totschnig vor, Österreichs Renaturierungsplan mit fragwürdigen Berechnungen kleinzurechnen und damit die Verhandlungsposition bei der EU zu schwächen.
Bis 1. September muss die Bundesregierung der EU-Kommission in Brüssel den österreichischen Renaturierungsplan übermitteln. Es geht darum, welche Naturflächen wiederhergestellt werden sollen, wie groß der Handlungsbedarf ist und welche Maßnahmen dafür nötig sind. Schon im Vorfeld wirft Burgenlands Landes-Vizechefin Anja Haider-Wallner von den Grünen ÖVP-Umweltminister Norbert Totschnig Verzögerung und Zeitplangefährdung sowie politische Einflussnahme vor. Die Länder hätten zunächst gemeinsam Vorschläge arbeitet, doch dann habe das Ministerium zusätzliche Einrichtungen in den Prozess eingebunden. Dadurch seien Kosten, Datenfragen und Streit über Berechnungsmethoden entstanden, so Haider-Wallner.„Eigentor in Brüssel“Besonders scharf kritisiert sie, dass der Anteil der geschützten Waldlebensräume in gutem Zustand innerhalb weniger Monate plötzlich von 40 auf 93 Prozent gestiegen sei: „Wie kann das sein? Die Erklärung: Eine Berechnungsmethode wurde geändert.“ Haider-Wallner spricht von „kreativer Buchhaltung“ und befürchtet, dass Österreich seinen eigenen Finanzierungsbedarf kleinrechnet und sich dadurch bei den EU-Budgetverhandlungen für die Periode 2028-2034 selbst schwächt.„Minister Totschnig liefert genau das, was Österreich nicht brauchen kann: eine schwache Datenbasis und einen lückenhaften Plan. Damit bringt er uns in eine schlechtere Verhandlungsposition. Wer soll Österreich in Brüssel noch ernst nehmen?“
Renaturierungsplan – „Kreative Buchhaltung“: Grüne gießen Öl ins Feuer 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-08-30 15:23:52
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