Die FDP Stein unterstütze diese Verkleinerung grundsätzlich, wie die Partei mitteilt. Gleichzeitig ist für die FDP klar, dass dadurch die strukturellen Herausforderungen der Gemeinde nicht automatisch gelöst werden würden. Aus Sicht der FDP werde ein kleinerer Gemeinderat tendenziell zu einem Ausbau der Verwaltung führen, damit sich der Gemeinderat stärker auf seine strategischen Aufgaben konzentrieren könne. Dabei wird sich vermehrt die Frage stellen, ob dieser Verwaltungsausbau nicht effizienter gemeinsam mit anderen Gemeinden erfüllt werden könnte. Deshalb fordere die FDP Stein, dass auch die langfristige Organisation der Gemeinde offen diskutiert werde. Dazu gehöre eine ergebnisoffene Prüfung vertiefter Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden bis hin zu einer möglichen Fusion – insbesondere mit der Gemeinde Teufen.
Im Zusammenhang mit der Reduktion des Gemeinderates müssten auch die Fragen der Pensen und Entschädigungen des künftig siebenköpfigen Gremiums zeitnah geklärt werden. Die FDP Stein sei überzeugt, dass auch Milizämter angemessen entschädigt werden müssen. Eine angemessene Entschädigung ist ein wichtiger (aber nicht der einzige) Faktor, damit genügend qualifizierte Personen bereit seien, politische Verantwortung zu übernehmen.
Der Gemeinderat von Stein möchte die öffentliche Orientierungsversammlung aus der Gemeindeordnung streichen, sie aber bei Bedarf weiterhin durchführen. Die FDP Stein lehne diese Streichung ab, heisst es weiter. Die Orientierungsversammlung sei wichtig für den direkten Austausch zwischen Behörden und Bevölkerung. Es wäre deshalb ein falsches Signal, die öffentliche Orientierungsversammlung nicht mehr ausdrücklich in der Gemeindeordnung zu erwähnen. Ergänzend unterstützt die FDP moderne Informationsformen wie etwa elektronische Aufzeichnungen oder eine aktive Berichterstattung zwischen den Versammlungen.
Die FDP Stein unterstütze zudem punktuelle Kompetenzverschiebungen zugunsten des Gemeinderates, insbesondere bei den Referendumsbestimmungen und organisatorischen Fragen sowie weitere Modernisierungen. Abgelehnt werde hingegen die Änderung, wonach der Erlass, die Aufhebung und die Änderung allgemeinverbindlicher Reglemente künftig nicht mehr dem obligatorischen, sondern dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen.
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FDP unterstützt kleineren Gemeinderat 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-06-03 15:21:51
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