Die Vorlage konkretisiere die in der neuen Kantonsverfassung vorgesehene Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle als niederschwellige Anlaufstelle für Privatpersonen im Kontakt mit Behörden, so die Meinung des Gemeinderates. Daher begrüsse er die Einführung einer solchen Stelle grundsätzlich. Sie könne dazu beitragen, Konflikte frühzeitig und aussergerichtlich zu lösen sowie das Vertrauen in Verwaltung und Behörden zu stärken. Gleichzeitig ortet der Gemeinderat Teufen Klärungsbedarf, insbesondere beim Umfang der Aufgaben und bei der Finanzierung. Aufgrund bestehender Unsicherheiten empfiehlt er eine zurückhaltende Einführung mit der Möglichkeit einer späteren Weiterentwicklung.
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Gemeinderat äussert sich zum Ombudsstellengesetz 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-04-27 09:42:14
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