Die heutige Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Gastgewerbe stammt aus dem Jahr 1994 und gilt als eine der strengsten der Schweiz. Das Innerrhoder Justiz-, Militär- und Polizeidepartement schreibt deshalb, dass sich in der Praxis seit längerem Handlungsbedarf zeige. Die Bezirke als Vollzugsorgane und die Gastronomiebranche wünschten sich weniger Bürokratie und mehr unternehmerischen Spielraum. Konzepte wie Take-aways, Foodtrucks oder Bed and Breakfast passten oft nicht mehr in die bestehenden Regelungen, wird in der Medienmitteilung moniert. Das führe zu Unsicherheiten im Vollzug.
Orientierung an bewährtem Modell
Mit der Totalrevision des Gastgewerbegesetzes will der Kanton «klare Zuständigkeiten und zeitgemässe Rahmenbedingungen» schaffen, wie es heisst. Als zentrales Kriterium für die Ausübung eines Gastgewerbes gilt die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Konsum an Ort und Stelle. Gleichzeitig soll die Revision gemäss Communiqué den veränderten Konsum- und Verpflegungsgewohnheiten Rechnung tragen.
«Die Gastronomie ist ein zentraler Pfeiler des Tourismus im Kanton Appenzell Innerrhoden. Mit der neuen Gesetzgebung sollen Innovationen erleichtert und unnötige Hürden abgebaut werden», hält das Justiz-, Militär- und Polizeidepartement weiter fest. Der Kanton stärke damit seine Attraktivität als Wirtschafts- und Tourismusstandort.
Mitwirkung erwünscht
Die Vernehmlassung dauert bis 29. Mai 2026. Interessierte Kreise, Organisationen und Privatpersonen sind eingeladen, sich aktiv einzubringen. Die Teilnahme ist jederzeit und unkompliziert online möglich unter mitwirken.ai.ch.
Weiteres Vorgehen
Die erste Lesung im Grossen Rat ist für Oktober 2026 vorgesehen. Die Abstimmung an der Landsgemeinde findet voraussichtlich am 25. April 2027 statt. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2028 geplant.
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«Moderner, klarer und liberaler» 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-04-16 10:59:30
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