Island hat bereits 2009 einen Antrag auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) gestellt. Doch letztlich wurde daraus nichts. Inzwischen ist wieder eine EU-freundliche sozialdemokratisch geführte Koalition an der Macht. Diese lässt die Bevölkerung am kommenden Samstag, 29. August, über den Beitritt abstimmen.
„Was die EU-Frage angeht, ist Island regelrecht in zwei Lager gespalten“, sagte der isländische Politikprofessor Eiríkur Bergmann von der Bifröst-Universität. Ein Lager fürchte um die Souveränität des Inselstaats, der seit 1944 unabhängig von Dänemark ist. Das andere Lager erhofft sich durch den EU-Beitritt wirtschaftliche Vorteile. „Die Inflation geht nicht zurück, der Leitzins der Zentralbank steigt weiter, und die Regierung scheint keinen klaren Plan zu haben. Das bringt mich dazu, mit Ja zu stimmen – schlimmer als das Chaos, in dem wir jetzt stecken, kann es mit der EU doch eigentlich nicht werden“, sagte etwa der 42-jährige Einwohner Simon Birgisson.Dass die Isländerinnen und Isländer jetzt über die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche abstimmen, sei keine direkte Reaktion auf die aktuelle sicherheitspolitische Situation – sondern vorrangig auf die Regierungskonstellation zurückzuführen, sagte Bergmann. Die Sicherheitsfrage dürfte aber eine Rolle bei der Entscheidung spielen. Das Land hat keine eigene Armee und bei vielen Menschen sind zuletzt Zweifel aufgekommen, inwiefern sie sich auf ein 1951 geschlossenes Verteidigungsabkommen mit den USA noch verlassen können.Streitpunkt FischereiAls Streitpunkt in der Debatte um eine mögliche EU-Mitgliedschaft gilt die Fischerei. „Die Fischerei ist für Island überlebensnotwendig. Deshalb wäre das Land niemals in der Lage, auch nur die geringste Kontrolle in Bezug darauf abzugeben“, sagte Bergmann. Schon beim letzten Mal liefen die Gespräche mit der EU wegen der Fischerei ins Leere. Doch diesmal sagten EU-Vertreterinnen und EU-Vertreter, dass eine Lösung gefunden werden könne. Laut Bergmann könnte diese etwa in einer separaten Verwaltungszone um die isländischen Fischereigewässer liegen.Während sich in Bezug auf Landwirtschaft, Währung und Sicherheitspolitik für Island mit einem EU-Beitritt einiges verändern würde, wären die Auswirkungen in anderen Bereichen gering. Denn der Inselstaat gehört bereits zum Schengen-Raum und ist Teil des Europäischen Wirtschaftsraums. Das Land ist auch in viele Wissenschafts- und Bildungsprogramme eingebunden.Jüngste Meinungsumfragen lassen ein enges Rennen erwarten. Sollten die Isländerinnen und Isländer mehrheitlich für Verhandlungen stimmen, ist noch nicht gesagt, dass der Staat tatsächlich der EU beitreten wird. Über ein Beitrittsabkommen würde erneut abgestimmt werden. Die Vulkaninsel im Nordatlantik hat knapp 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Enges Rennen erwartet – Isländer stimmen bald über EU-Beitritt ab 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-08-23 20:31:58
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