Der Gemeinderat Urnäsch unterstützt gemäss einer Medienmitteilung die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle grundsätzlich. Eine unabhängige, niederschwellige Anlaufstelle könne demnach dazu beitragen, Anliegen frühzeitig zu klären, Konflikte zu entschärfen und das Vertrauen in die Verwaltung zu stärken. «Aufgrund bestehender Unsicherheiten bezüglich Fallzahlen, Personalbedarf und Infrastruktur spricht sich das Büro jedoch für eine Einführung mit Augenmass aus», so das Schreiben vom Dienstag weiter. In seiner Stellungnahme fordert das Büro des Gemeinderates eine begriffliche Präzision, klare Zuständigkeiten, sorgfältige Informationsbeschaffung und hohe Anforderungen an die Ombudsperson.
Im Detail: Der Begriff «Hilfe» soll durch «Unterstützung» ersetzt werden, um die neutrale und beratende Rolle der Ombudsstelle klarer zu definieren. Weiter dürfe die Ombudsstelle keine Rechtsmittelinstanz sein und müsse missbräuchliche Eingaben zurückweisen können. Akteneinsicht soll nur bei klar begründeten Anfragen erfolgen; der Datenschutz sei strikt zu gewährleisten. Zudem seien Neutralität, Fachkompetenz und Unabhängigkeit für eine Ombudsperson zentral, Aufsicht und Evaluation sollen gesetzlich geregelt sein. Die hälftige Kostenbeteiligung der Gemeinden wird als sachgerecht beurteilt.
Unter der Voraussetzung klarer gesetzlicher Leitplanken und wirksamer Schutzmechanismen unterstütze der Gemeinderat den vorliegenden Gesetzesentwurf, so das Communiqué weiter. Damit die Kosten im Rahmen bleiben, sei es ihm aber «ein ausdrückliches Anliegen, die Einführung bescheiden, mit Augenmass anzugehen» und sich Optionen für eine spätere Anpassung offen zu halten.
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Augenmass beim Gesetz über die Ombudsstelle gewünscht 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-04-14 14:32:55
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