Eine Mehrheit in Bundesrat, Parlament und Verwaltung will das über 2200 Seiten umfassende EU-Vertragswerk im Rekordtempo durchs Parlament peitschen: Bereits in der Wintersession soll der Nationalrat entscheiden, damit das Volk womöglich schon im Juni 2027 abstimmt. SVP-Nationalrat Franz Grüter klärt im Gespräch mit Moderator Anian Liebrand über die üblen Tricks in Bundesbern auf. Kritische Experten wurden kaum angehört, die Staatspolitische Kommission wurde kaltgestellt und das Ständemehr soll mit allen Mitteln verhindert werden. Grüter warnt vor dynamischer Rechtsübernahme, Strafmassnahmen, dem letzten Wort des EU-Gerichtshofs und Zahlungen von jährlich 1,4 Milliarden Franken. Seine Bilanz: «Brüssel befiehlt, Schweiz vollzieht.» Darum geht’s in diesem Schweizerzeit-Podcast:
- Die dynamische Rechtsübernahme
- Ausgleichsmassnahmen und Sanktionen
- Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs
- Die jährlichen Zahlungen von mindestens 1,4 Milliarden Franken
- Den Streit um das Ständemehr
- Das vorgesehene Daueraufenthaltsrecht für hunderttausende EU-Bürger
- Die Folgen für Gesellschaft, Vereinsleben und Landwirtschaft
- Den weiteren Fahrplan bis zur möglichen Volksabstimmung
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«Drecksspiele» im Bundeshaus: So dreist soll die EU-Unterwerfung durchgeboxt werden! 2026
IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2026 2026-11-13 03:33:43
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