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Wir wurden die letzten drei Tage Zeugen einer historischen Debatte, wie wir sie als politisch Interessierte in der Schweiz wohl nur wenige Male in einem Leben verfolgen dürfen. Der Ständerat setzte sich ausführlich mit dem 2’200-seitigen Vertragswerk mit der EU auseinander, das Bundesrat und Verwaltung im Eilzugstempo durchpeitschen wollen. Einen derart fundamental wichtigen Vertrag in so kurzer Zeit zu behandeln, ist für sich schon eine ungeheure Respektlosigkeit, die man als das bezeichnen muss, was es ist: Ein staatsstreichartiges Verbrechen gegen unser Land und alles, wofür es steht.
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Es ist schlicht nicht möglich, den als «Stabilisierungspaket» getarnten EU-Unterwerfungsvertrag auf seriöse und verantwortungsvolle Weise in wenigen Tagen in einer Parlamentskammer würdig zu diskutieren und auf «Herz und Nieren» zu prüfen. Aber das war bekanntlich gar nie die Absicht. In Bundesbern dominieren EU-phile Kreise, welche das ganze Parlamentsverfahren so zu steuern versuchen, dass der Vertrag durchgepeitscht wird – und gar noch vor den eidgenössischen Wahlen (um die Gegnerschaft zu überrumpeln) zur Abstimmung vorgelegt wird. Umso bemerkenswerter ist zu beobachten, welche Dynamik die Ständeratsdebatte in den letzten drei Tage entwickelt hat.
Die kritischen Stimmen machten sich von Anfang an bemerkbar. Allen voran der stabile Walliser Ständerat Beat Rieder (Mitte). Mit seiner am 28. September gehaltenen Grundsatzrede hat sich dieser eigenständige Politiker in den Geschichtsbüchern verewigt. Sein 30-minütiges Votum, mit dem er seine Ablehnung der EU-Verträge begründet, gehört zum Besten und Deutlichsten, was zu diesem Vertragswerk bislang gesagt wurde.
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Aber auch weitere Ständeräte über die SVP hinaus bewiesen Rückgrat und Standhaftigkeit. 15 Ständerätinnen und Ständeräte lehnen die Vorlage komplett ab. Neben der sechsköpfigen SVP-Delegation sind dies der Genfer Ständerat Mauro Poggia (MCG) und die vier FDP-Ständeräte Severin Brüngger (SH), Thierry Burkart (AG), Martin Schmid (GR) und Hans Wicki (NW). Dazu kommen Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen und ihre Kollegen Daniel Fässler (AI), Peter Hegglin (ZG) und Beat Rieder (VS).
Energisch, leidenschaftlich und hartnäckig kämpfte insbesondere die Urner Ständerätin Heidi Z’graggen dafür, dass die Verträge dem Ständemehr unterstellt werden – sprich, dass es zu einer obligatorischen Volksabstimmung kommt, für die eine Zustimmung von Volk und Ständen nötig ist. Z’graggen bekam Schützenhilfe von mehreren Kollegen aus der Mitte und der FDP, die dazu beitrugen, dass der Wind im Ständerat kehrte. Letztlich sprach sich der Ständerat mit 23:17 Stimmen für ein Ständemehr beim EU-Vertragspaket aus. Das Ratsprotokoll macht transparent, dass Ratsmitglieder, die sich vorher noch anders positioniert hatten, auf die Linie des Ständemehrs eingeschwenkt sind oder sich in der Abstimmung letztlich enthielten. Eine Gebetserhörung mit heute noch gar nicht abschätzbarer Strahlkraft!
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Wenn man bedenkt, unter welch gewaltigem Druck die Ständeräte standen, kann man vor all den mutigen Damen und Herren, die für das Ständemehr – und damit die DNA unserer föderalistischen und direktdemokratischen Schweiz – eingestanden sind, nur den Hut ziehen! Beat Rieder, Heidi Z’graggen, Peter Hegglin und Co.: Chapeau und aufrichtigsten Respekt vor Ihrer Haltung!
Die Ständeratsdebatte zum Ständemehr bei den EU-Verträgen hat mehrere gewissenhafte Persönlichkeiten «politisch unsterblich» gemacht. Sie hat aber auch einige Figuren demaskiert. Zu letzteren gehört insbesondere Daniel Jositsch. Seit seinem Austritt aus der SP versuchte sich der Zürcher Ständerat ein bürgerliches Image zu verpassen, um damit seine Chancen auf die Wiederwahl als Parteiloser bei den Wahlen 2027 zu erhöhen. Durch seinen ungehobelten Auftritt und seine «Wutrede gegen das Ständemehr» (blue News) hat er aus meiner Sicht aber jegliche Unterstützung verspielt. Wer als Ständerat in einer derart fundamentalen Frage, wo es um nichts weniger als die Existenz der Schweiz geht, die Kantone ihrer verfassungsmässigen Bestimmung berauben will, darf von bürgerlich gesinnten Wählern keine einzige Stimme bekommen.
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Mit Hochspannung ist nun die weitere Behandlung des EU-Unterwerfungsvertrags im Nationalrat zu beobachten. Nach aktuellen Einschätzungen ist es unrealistisch, dass der Nationalrat das Ständemehr bestätigen wird. Und nach wie vor ist davon auszugehen, dass Bundesrat und Verwaltung den Zeitplan aufrechterhalten möchten – obwohl sämtliche Massstäbe in Bezug auf Treu und Glauben, Ehrlichkeit und Seriosität niemals eingehalten werden können, wenn der Nationalrat das ganze Vertragswerk noch im Dezember 2026 in einer einzigen Session durchwinken soll. Im Klartext hat sich die Ausgangslage noch nicht verändert, geschweige denn entspannt. Im Worst Case ist damit zu rechnen, dass bereits im ersten Quartal 2027 mehrere Referenden gegen den Unterwerfungsvertrag geführt werden müssen. Sogar eine Volksabstimmung noch vor den Eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2027 ist möglich.
Es stehen jetzt ganz entscheidende Monate vor uns. Ich bete für unsere Nationalräte: Damit sie die Kraft haben, das Unheil von der Schweiz abzuwenden und das EU-Vertragswerk zurück an den Absender zu schicken.
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Das sind die 23 «Ständerats-Helden», die sich für das Ständemehr ausgesprochen haben, nach Alphabet des Nachnamens:
- Pirmin Bischof (SO)
- Severin Brüngger (SH)
- Thierry Burkart (AG)
- Marco Chiesa (TI)
- Josef Dittli (UR)
- Erich Ettlin (OW)
- Daniel Fässler (AI)
- Esther Friedli (SG)
- Hannes Germann (SH)
- Andrea Gmür-Schönenberger (LU)
- Petra Gössi (SZ)
- Brigitte Häberli-Koller (TG)
- Peter Hegglin (ZG)
- Marianne Maret (VS)
- Fabio Regazzi (TI)
- Beat Rieder (VS)
- Werner Salzmann (BE)
- Martin Schmid (GR)
- Pirmin Schwander (SZ)
- Jakob Stark (TG)
- Hans Wicki (NW)
- Heidi Z’graggen (UR)
- Mathias Zopfi (GL)
Folgende Ständeräte stimmten gegen das Ständemehr, nach Alphabet des Nachnamens:
- Marianne Binder-Keller (AG)
- Pascal Broulis (VD)
- Isabelle Chassot (FR)
- Mathilde Crevoisier Crelier (JU)
- Fabien Fivaz (NE)
- Johanna Gapany (FR)
- Maya Graf (BL)
- Eva Herzog (BS)
- Daniel Jositsch (ZH)
- Charles Juillard (JU)
- Pierre-Yves Maillard (VD)
- Tiana Angelina Moser (ZH)
- Damian Müller (LU)
- Franziska Roth (SO)
- Carlo Sommaruga (GE)
- Flavia Wasserfallen (BE)
- Benedikt Würth (SG)
Folgende Ständeräte haben sich in Sachen Ständemehr enthalten, nach Alphabet des Nachnamens:
- Andrea Caroni (AR)
- Matthias Michel (ZG)
- Benjamin Mühlemann (GL)
Quelle: Ratsprotokoll des Ständerats (30.09.2026)
Rede von Mitte-Ständerat Daniel Fässler zum EU-Unterwerfungsvertrag (28.09.2026)
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