Mehrere Rednerinnen und Redner sprachen sich für oder gegen das Gesetz zu sprechen. Mit diesem sollte Innerrhoden einer Forderung des Bundes nachkommen, ein durchgehendes öffentliches Velowegnetz im Kanton zu planen und bis spätestens 2042 umzusetzen.
Thomas Schefer, Präsident des kantonalen Bauernverbandes, forderte die Rückweisung des Gesetzes verbunden mit einem Auftrag. Es müsse klar geregelt werden, auf welchen Wegen das Velofahren künftig erlaubt sei und auf welchen nicht. Konkret verlangte er die Aufnahme einer Bestimmung in das Gesetz, die besagt: «Ausserhalb gekennzeichneter Velowege ist das Befahren von Wanderwegen nicht erlaubt.» Eben diesen Abschnitt hatte der Grosse Rat Anfang Jahr aus dem Gesetz gestrichen.
«Die Rückweisung braucht es, um klarzustellen, ob auf einem Wanderweg Velofahren und Wandern erlaubt ist oder nicht», ergänzte Grossrat Jonny Dörig. Und auch eine Stimmbürgerin bemängelte, dass das an sich «gute Gesetz» in diesem Punkt klarer sein müsse.
Händemehr war zunächst nicht zu erkennen
Grossrätin Simone Dietrich-Huber hingegen sprach sich gegen den Rückweisungsantrag aus. Das Velofahren auf den Alpen und in den Wäldern sei bereits heute verboten. Durch das Strassenverkehrsgesetz sei geregelt, dass Wege nicht befahren werden dürften, welche dazu nicht geeignet seien. Den Rückweisungsantrag brauche es nicht und er werde die Einführung eines Velowegnetzes um Jahre verzögern.
Ebenfalls gegen den Rückweisungsantrag und für das Gesetz in der aktuellen Form sprach sich Grossrat Bruno Huber aus. Das Velofahren auf Wanderwegen generell zu verbieten, gehe ihm zu weit.
Bei der anschliessenden Abstimmung wurde es sehr knapp. Zweimal mussten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Hände heben. Erst dann konnte Angela Koller sagen, dass beim Rückweisungsantrag mehr Hände in die Höhe gestreckt worden waren und dieser angenommen worden ist. Damit geht das Gesetz zurück an den Grossen Rat und kommt später nochmals an die Landsgemeinde.
Unbestritten waren hingegen die Totalrevision des Polizeigesetzes sowie die Revision des Verwaltungsgerichtsgesetzes.
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Klarere Regeln gefordert 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-04-26 14:30:29
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