Jörg Schmid war es, der an der öffentlichen Versammlung vom 22. April genauere Auskünfte zu einzelnen Ausgaben und Einnahmen im vergangenen Jahr wollte. Es folgten Wortwechsel zwischen ihm sowie den Gemeinderäten Niklaus Hörler und Iwan Schnyder, aber auch Personen aus dem Publikum.
Im Nachgang zur Versammlung entschied Jörg Schmid schliesslich, das kommunale Referendum gegen die Rechnung 2025 zu ergreifen. Erforderlich dafür waren 30 Unterschriften. Schmid sammelte insgesamt 35 und reichte diese auf sieben Listen ein.
Vorgängig erklärte Gemeindeschreiberin Erika Wyss-Keller schriftlich auf Anfrage, dass der Gemeinderat an seiner nächsten Sitzung vom 3. Juni 2026 prüfen werde, ob «das Referendum zustande gekommen ist». Erst dann werde der Abstimmungstermin festgelegt. Wyss-Keller geht davon aus, dass dies der 27. September 2026 sein wird.
Projekt Mettlen als Auslöser
Im eingangs erwähnten Wortwechsel an der Orientierungsversammlung hielt sich Gemeindepräsident Peter Kürsteiner zurück, gab aber trotzdem Informationen, bevor Ratsmitglied Schnyder einen Exkurs zum Thema «gebundene und ungebundene Ausgaben» hielt und sich schliesslich dem Fall «Sanierung Schulhaus und Feuerwehrdepot Mettlen» zuwandte.
Gemäss dem Kostenvoranschlag vom 3. Juni 2025 werden (bei einer Genauigkeit von plus/minus 10 Prozent) Gesamtaufwendungen von 6,47 Millionen Franken erwartet. Reserviert davon sind 0,8 Millionen Franken für Provisorien. Insgesamt werden 6,253 Millionen Franken als «gebundene Ausgaben» betrachtet, nur gerade 217’000 Franken als «neue». Mit 55’000 Franken dieses Betrages soll das Dachgeschoss zu einem Schulraum ausgebaut werden. Der Rest ist für den Anbau ans Feuerwehrdepot vorgesehen.
Kantonsrat Schmid monierte vor vier Wochen an der Versammlung, dass jeder, der eine Ahnung habe, wisse, dass der Anbau ans Depot niemals zu diesem Preis (162’000 Franken) erstellt werden könne.
Bauprojekt ohne Abstimmung
Im Rahmen der Diskussion wurde auch publik, dass die Finanzkommission in ihrer pessimistischen Beurteilung für das Sanierungsprojekt Kosten von maximal 7,5 Millionen Franken kalkulierte. Das Bau- und Sanierungsvorhaben wurden zusammen mit einer Kostenzusammenstellung am 10. und am 11. November letzten Jahres den Stimmberechtigten im Rahmen von zwei öffentlichen Versammlungen präsentiert. Auf eine Abstimmung wurde hingegen verzichtet, weil dies von den Verantwortlichen als nicht notwendig betrachtet wurde.
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35 verlangen Abstimmung über die Rechnung 2025 2026 IUSTITIA.BG – Investigations 2009-2025 2026-05-10 08:39:00
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